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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 23.05.2018

Bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU gilt Unionsrecht

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. XI R 4/16).

Die Klägerin, eine GmbH, war als Radreiseveranstalterin unternehmerisch tätig. Sie unterwarf den Differenzbetrag zwischen Reisepreis und den Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Reisevorleistungen der Umsatzsteuer, die von einem Anbieter in Österreich angebotenen Reisevorleistungen wie Unterbringung, Verpflegung, Beförderung und Vermietung von Fahrrädern jedoch nicht. Das Finanzamt setzte für diese Leistungen ebenfalls Umsatzsteuer fest.

Das Finanzgericht und der BFH gaben der dagegen erhobenen Klage statt. Die vom österreichischen Anbieter erbrachten und jeweils als einheitliche Dienstleistung zu qualifizierenden Reisevorleistungen seien nach den §§ 306 ff. der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie allein in Österreich zu besteuern. Die Klägerin als Leistungsempfängerin schulde die Steuer dafür nicht.

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