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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.05.2018

Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten sein können (Az. 2 K 158/16).

Im vorliegenden Fall erhielt die Kindsmutter zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Nachdem die Familienkasse dessen Festsetzung aufhob und Kindergeld zurückforderte, legte die Kindsmutter Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. In demselben Monat teilte die Kindsmutter der Familienkasse ihre Kontodaten mit. Kurz darauf stellte die Kindsmutter nach (fehlerhaftem) Hinweis der Familienkasse einen Kindergeldantrag für ihre Tochter ab August 2015 (Ausbildungsbeginn) und gab das Konto ihrer Tochter an. Aufgrund des Einspruchs der Kindsmutter setzte die Familienkasse im September 2015 für einige Monate Kindergeld fest. Zunächst erfolgte die Auszahlung des Kindergeldes auf das Konto der Kindsmutter, nach Korrektur mit dem Hinweis “neue Bankverbindung” auf das Konto der Tochter. Die Kindsmutter teilte der Familienkasse mit, nur das Kindergeld für die Zukunft habe auf das Konto der Tochter überwiesen werden sollen. Die Familienkasse teilte mit, dass der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld der Kindsmutter erloschen und die Nachzahlung auf das benannte Konto erfolgt sei. Dagegen klagte die Kindsmutter.

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Nachzahlungsanspruch der Kindsmutter noch nicht erloschen ist. Nach Auffassung des Gerichts erlischt ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Jedoch fehle im Streitfall die Einwilligung der Klägerin auf Zahlung an die Tochter. Gebe die Klägerin auf einem Antrag auf Kindergeld das Konto der Tochter an, habe sie nicht erklärt, dieses Konto gelte auch für eine Kindergeldnachzahlung. Des Weiteren sei es Sache der Familienkasse, Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für die Kindergeldnachzahlung zu klären und hinreichend klare Erklärungsvordrucke zu verwenden.

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